Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen von K.K. Production e.K., vertreten durch Herrn Thomas Kerner (nachfolgend / K.K. Production ) erfolgen ausschließlich gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keineGültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
1.2 Andere Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam. Spätestens mit der Bestellung unserer Waren gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.

1.3 Alle Waren und Dienstleistungen werden von K.K. Production ausschließlich auftragsbezogen und individuell nach den Spezifikationen des Kunden gefertigt bzw. erbracht. Ein Widerrufsrecht für den Kaufvertrag ist daher ausgeschlossen.
1.4 Unsere Artikel werden überwiegend handwerklich hergestellt; die Bedruckung erfolgt mit Lebensmittelfarben. Sie können deshalb in ihrer Art und Aussehen unterschiedlich sein. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Bemaßung, des Gewichtes oder der Farben sind möglich und kein Grund für eine Beanstandung.
1.5 Die Lebensmittel werden nach den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Verordnungen aus hier zugelassenen Rohstoffen hergestellt. Bei Bestellungen und Lieferungen in das Ausland ist der Besteller verpflichtet, die Konformität der Produkte mit den geltenden rechtlichen Auflagen des Ziellandes zu klären.

2. Vertragsschluss, Preise, Produktmuster, Urheberrechte

2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend; K.K. Production hält sich jedoch 90 Tage an die im Angebot enthaltenen Preise, sofern keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt. Der im Angebot hergestellte Bezug zwischen Mengen und Preisen gilt nur bei gleichbleibenden Mengen als verbindlich; entsprechend sind die in der letztgültigen Fassung der Auftragsbestätigung angegebenen Preise maßgeblich.
2.2 Ein Auftrag gilt erst nach unserer Bestätigung als verbindlich; die Bestätigung kann schriftlich, telefonisch oder per eMail oder in sonstiger Weise erfolgen.
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.3 K.K. Production behält sich jedoch das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vorliegen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise.
2.4 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten bei Anlieferung druckfähiger digitaler Motive durch den Kunden. Verpackungs- und Versandkosten werden je Auftrag ermittelt, in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Preise für Entwurfs- oder Gestaltungsleistungen sind vor Auftragsvergabe mit K.K. Production zu vereinbaren und werden entsprechend in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
2.5 Bei Lieferungen ins Ausland anfallende Zölle, Steuern und sonstige Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.

2.6 Produktmuster für unseren Crealini Shop können gegen Berechnung angefordert werden.
2.7 Urheberrecht und geistiges Eigentum an allen versandten Mustern sowie an den Druckdaten verbleiben bei K.K. Production, auch wenn die Muster vom Kunden bezahlt wurden. Alle Urheber- und Nutzungsrechte von zu Präsentationszwecken eigens neu gestalteten Druckmotiven aus Wort-, Wort-Bildmarken, Slogans sowie die Neugestaltung solcher Motive aus Datenmaterial des Kunden verbleiben bei K.K. Production bzw. dem mit der Erstellung beauftragten Dienstleister; eine Nutzung für ähnliche oder andere Zwecke ohne ausdrückliche Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers wird untersagt.

3. Lieferung

3.1 Ungeachtet aller Bemühungen, Liefertermine einzuhalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Als Liefertermin gilt das in der Auftragsbestätigung genannte Ab-Werk-Datum bzw. die entsprechende Kalenderwoche. Werden nachträglich Vertragsveränderungen vereinbart, ist es zwingend erforderlich, einen neuen Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Unsere Lieferbedingung ist stets "Ab Werk", wenn keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, wird vom Kunden selbst oder von K.K. Production im Auftrag des Kunden ein Unternehmen mit dem Warentransport beauftragt, kann die Einhaltung eines Ankunftsdatums der Lieferung nur dann garantiert werden, wenn die gewählte Versandart dies zulässt (Express-/day-definite-Sendungen per Paketdienst oder Spedition).
3.2 Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Schadenshaftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf 10 % des Auftragswertes begrenzt.
3.3 Im Falle höherer Gewalt oder Störung bei der Beschaffung der Rohstoffe, bei Störung der Fabrikation, der Versendung oder des Transportes – verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich verständigt.
3.4 Beide Parteien können von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten, wenn sich die Erfüllung länger als 4 Wochen verzögert. Der Kunde kann Schadensersatz nur geltend machen, wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu – höchstens jedoch 10 % des Kaufpreises. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3.5 Abweichungen von Farbton bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt, sie sind als annähernd zu betrachten und keine garantierten Eigenschaften.
3.6 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Mengenabweichungen von +|- 10 % sind uns aus technischen Gründen vorbehalten und begründen kein Recht auf Nacherfüllung oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3.7 K.K. Production kann nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer sich in Abnahmeverzug befindet.

4. Zahlung

4.1 Bei Erstbestellungen aus dem Inland erfolgt die Zahlung per Vorauskasse, bzw. unseren Partner Paypal oder Postpay. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle einer Zahlung per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde.
4.2 Auslandsaufträge werden stets nur gegen bankbestätigte Akkreditive oder per Vorauskasse durchgeführt.
4.3 Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung weiterer Ansprüche gemäß § 288 Abs. 3f. BGB n.F. bleibt uns vorbehalten. Ferner verpflichtet sich der im Verzug Befindliche, sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen Kosten zu tragen.
4.4 Der Käufer ist zur Minderung, Aufrechnung und Zurückbehaltung auch bei Mängelrügen und Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diesbezüglich ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben, oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Gefahrenübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
5.2 Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat                                                                                                                                           

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen. Eine Mängelrüge muss innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns eingegangen sein. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Werden diese Fristen nicht eingehalten, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Die Ware ist bis zur Durchführung der Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln.
Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Mengenmäßige Beanstandungen sind durch den Auslieferer festzustellen und bescheinigen zu lassen.

6.2 Weist die gelieferte Ware Mängel auf, die nicht unter die in 6.5 genannten Abweichungen fallen, leistet K.K. Production Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache; das Recht zur mehrfachen Nachlieferung bleibt vorbehalten. Schlägt die zweifache Nachlieferung fehl, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

6.3 Die Waren des Verkäufers sind Lebensmittel mit begrenzter Haltbarkeit. Es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die von uns genannten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung. Ist der bei den jeweiligen Waren angegebene Mindesthaltbarkeitstermin überschritten, sollte der Kunde vom Verzehr oder der Verteilung der Ware zum Verzehr durch Dritte absehen; wird die Ware nach Ablauf der Haltbarkeit dennoch verzehrt, kann K.K. Production keine Haftung übernehmen.
6.4 Ist der Käufer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
1 Jahr ab Erhalt der Ware.
6.5 Bedingt durch die weitestgehend handwerkliche Herstellung und die Bedruckung mit Lebensmittelfarben sind geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Bemassung,
des Gewichtes oder der Farben möglich. Insbesondere weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass für Abweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung oder Proof-Drucken auf Papier und dem Aufdruck auf Lebensmitteln mit Lebensmittelfarben keine Gewähr übernommen werden kann. Diese technisch bedingten Farbabweichungen zwischen Original und Reproduktion stellen keine Sachmängel dar und können nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken auf Druckfreigabe-Produktmustern und dem Auflagendruck in der Serienproduktion.
6.6 K.K. Production übernimmt keine Garantie für das Nichtgefallen von individuell gestalteten Motiven sowie für die Richtigkeit der Schreibweise von Wörtern und
Texten auf dem individuell gestalteten Motiv; mit der Freigabe des Auftrages wird die gewünschte Gestaltung durch den Kunden verbindlich bestätigt und der Auftrag
zur Ausführung der Produktion erteilt.
6.7 Wir gehen unwiderruflich davon aus, dass dem Kunden die Zustimmung des jeweiligen Marken- bzw. Lizenznehmers bei der Verwendung von Motiven in Bild oder
Textform jedweder Art vorliegt. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns als Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung
freizustellen. Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Herstellungsverfahren, zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen sowie an Originalen und ähnlichem bleibt, vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarung, unser Recht.

6.8 Eine Abbildung von Motiven in Katalogen bzw. auf Produktmustern erfolgt nur beispielhaft und beinhaltet keine Verletzung der Schutzrechte Dritter.
6.9 Soweit eine Haftung des Verkäufers durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder durch das Fehlen ausdrücklich garantierter Eigenschaften in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden. Die Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Im übrigen gelten bei Mängeln die gesetzlichen Regelungen.
6.10 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für verschuldensunabhängige Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Eigentumsvorbehalt

K.K. Production behält sich bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Käufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an K.K. Production ab.

8. Jugendschutz

8.1 Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
8.2 Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
8.3 Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
8.4 Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

9. Datenschutz

9.1 Gemäß § 33 BDSG weist K.K. Production darauf hin, dass für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in elektronischer Form gespeichert werden, um ein Vertragsverhältnis einzugehen, zu ändern
und durchzuführen.
9.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des weiteren hat er
Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten, wenn das zweckbezogene Vertragsverhältnis abgeschlossen bzw. die Geschäftsbeziehung beendet ist.

10. Sonstiges

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen K.K. Production und dem Käufer gilt deutsches Recht; die Bestimmungen des UN Kaufrechts
finden keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wurde.
10.2 Erfüllungsort ist Thurnau, Deutschland. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Kulmbach, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand.
10.3 K.K. Production behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Für den Käufer ist die zum Zeitpunkt der Annahme seines Auftrages geltende Fassung verbindlich.
10.4 Sollte eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen etwaiger sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller weiteren Bestimmungen nicht berührt.

11. Gültigkeit

Bei Neuerscheinung der Geschäfts- und Verkaufsunterlagen verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
Die Produkte in den Verkaufsunterlagen sind nicht immer originalgetreu abgebildet und differieren in Größe, Form und Farbe zum Original.
Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Mit Erscheinen dieser Ausgabe verlieren alle bisherigen Verkaufsunterlagen ihre Gültigkeit.